IN DIE NEUE ZEIT

Veröffentlicht am 23.02.2020 in Partei

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

Das hat schon vor über 2000 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles festgestellt.

Und der Wind hat gedreht. Stellen wir uns darauf ein!

 

Denn wer hätte noch vor wenigen Jahren einen Trump für möglich gehalten, einen Boris Johnson, den Brexit, die Wucht der Klimakatastrophe, das Pulverfass im Nahen Osten, die Dimension der Digitalisierung, den Aufstieg der Rechten – bei uns und international? Die Liste ließe sich fortsetzen.

Man könnte verzweifeln angesichts der Herausforderungen, die sich stellen. Aber wir sind eben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich nicht abfinden – sondern anpacken. Gerade jetzt!

Wir starten in eine neue Dekade. Und es wird darum gehen, dass wir ihr unseren Stempel aufdrücken. Wir gehen gemeinsam IN DIE NEUE ZEIT! Und…

darum wünschen wir Euch, uns allen, vor allem erst mal Gesundheit und ein gutes neues Jahr! Und Kraft! Das werden wir brauchen.

Wir wünsche uns, dass wir uns später mal an das Jahr 2020 erinnern als das Aufbruchsjahr: für die Sozialdemokratie, für unser Land, für Europa. Das ist dringender denn je.

Wir sind überzeugt: Die Sozialdemokratie wird gebraucht. Heute mehr denn je.

Zum Beispiel, wenn wir an die internationalen Finanzmärkte denken, die sich bislang erfolgreich einer sinnvollen Regulierung entziehen.

Wenn wir Verteilungsfragen aufwerfen, die sich in unserer Gesellschaft stellen – und sie mit vermeintlichen Sachzwängen beantwortet werden.

Wenn die dringend notwendige europäische Integration immer wieder von einzelnen Staaten ausgebremst wird – gegen alle anderen, die voran gehen wollen.

Wenn sich Nazis für Hass, Hetze und Spaltung auf Freiheitsrechte berufen – um am Ende unser aller Freiheit zu schreddern.

Dann ist was aus dem Ruder gelaufen. Und unser Job ist es, das Schiff wieder aufzurichten. Wer sonst sollte das machen, wenn nicht die Sozialdemokratie?!

Und…

Wir sagen: Wir sind längst dabei! Wir setzen die Segel und bringen das Schiff auf Kurs!

Machen wir da weiter, wo wir auf unserem Parteitag im Dezember das Jahr abgeschlossen haben. Denn ich finde, wir haben da wegweisende Beschlüsse gefasst. Weichenstellungen, die auch von unserer neuen Doppelspitze, von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit voller Überzeugung mitgetragen werden.

Unser Motto beim Parteitag: IN DIE NEUE ZEIT. Und wir wollen mal sagen, wie wirdas verstehe:

Natürlich ist es so, dass Entwicklung, Veränderung stattfindet. Wirtschaft, Arbeit, Gesellschaft, internationale Zusammenhänge. Nichts davon ist statisch. Das war immer schon so. Aber in den letzten Jahren hat das Tempo eben deutlich zugenommen – und damit bei manchen auch die Verunsicherung darüber.

Und dann gibt es Momente, wenn technische, politische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu so grundlegenden Veränderungen führen, dass wir an der Schwelle in eine neue Zeit sind.

So wie heute: Die Digitalisierung erfasst praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es verändert die Art, wie wir kommunizieren, wie wirtschaften und miteinander arbeiten.

Der globale (Finanz-)Kapitalismus entzieht sich zunehmend ordnungs- und steuerpolitischen Regelungen – und belegt eindrucksvoll das Scheitern marktradikaler Dogmen.Unser Eindruck ist: Der Neoliberalismus hat sein Pulver verschossen. Er wird in der Form die Schwelle zur neuen Zeit nicht nehmen.

Aus der einstmals bipolaren Welt der zwei Blöcke haben sich viele untereinander konkurrierende Machtzentren entwickelt. Mit China und Indien etwa sind zwei neue starke Spieler auf dem Platz.

Manche wollen sich auch angesichts der Unübersichtlichkeit lieber wieder zurückziehen in die engen Grenzen des Nationalstaats. Und in diesem Fahrwasser fordern Rechtspopulisten an vielen Stellen die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus.

Gleichzeitig zwingt unter anderem der lebensnotwendige Klimaschutz zu mehr statt weniger gemeinsamem Handeln.

Vieles ist neu. Und vieles wird sich in den kommenden Jahren noch grundlegend ändern, das ist klar.

 

Die Schwelle IN EINE NEUE ZEIT für sich gibt aber nicht den Weg vor. Ob hinter ihr mehr Chancen als Risiken liegen, hängt von uns allen ab.

Ob etwa die Digitalisierung zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit oder zu mehr Überwachung und Gängelung führt, wird auch Ergebnis politischer Entscheidungen sein.

Ebenso, ob wir uns mit einem starken einigen Europa auch morgen in der Welt noch werden behaupten können.

Ob wir die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums gerechter organisieren. Oder auch, ob wir Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe begreifen.

Das alles ist kein Schicksal, sondern Ergebnis von Handeln oder Nicht-Handeln.

Und wir wollen handeln. Für mehr Selbstbestimmung und Freiheit als Ergebnis der Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, einiges Europa, das eine Stimme hat in der Welt. Und die gerechte Verteilung des Wohlstandes: Mehr für viele – statt für die wenigen, die jetzt schon alles haben. Und wir wollen mutig vorangehen, Klimaschutz auch als Chance begreifen.

In diesem Sinne ist Fortschritt also Veränderung, die den Menschen dient – den Vielen, nicht den Wenigen!

Die SPD ist immer die Partei des Fortschritts gewesen. An der Schwelle IN DIE NEUE ZEIT ist sie besonders gefordert. Diese Verantwortung nehmen wir ernst – und wir nehmen sie an!

Und natürlich fangen wir damit bei uns selbst an:

 

  • Wir haben unsere Organisationsstruktur erneuert: mit der Doppelspitze, mit einer schlanken, schlagkräftigen Gremienstruktur – und vor allem mit deutlich mehr Beteiligung und Mitsprache unserer Mitglieder.

  • Und wir entwickeln unsere Politik weiter. Denn neue Fragen erfordern neue Antworten.

 

IN DIE NEUE ZEIT ist für uns darum keine Bedrohung, sondern ein Auftrag. Wir wollen die Chancen der neuen Zeit nutzen – statt den Kopf in den Sand zu stecken. Wir wollen aus Veränderung neuen Fortschritt machen.

Wir wollen mehr für Viele – statt alles für Wenige!

Und darum haben wir auf dem Parteitag unser Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen. Ein Sozialstaat als Partner, der zugewandt und hilfsbereit ist – und nicht abgewandt und misstrauisch!

Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit!

Konkret heißt das zum Beispiel, die echte Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld I – und muss nicht gleich sein Erspartes offenlegen.

Denn bisher werden Menschen, die 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, nach einem Jahr genauso behandelt wie Menschen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Das wollen wir ändern.

Und natürlich wollen wir auch neue Chancen in der Arbeitswelt schaffen: Mit dem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Und wirtschaftliche Veränderungen keine Angst machen müssen.

An die Stelle von Hartz IV wollen wir ein neues Bürgergeld setzen. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen. Es geht um Absicherung und Teilhabe. Und so lange es Hartz IV noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen.

Und wir wollen, dass Kinder eine gute Zukunft haben. Dass sie alle Chancen haben, etwas Gutes aus ihrem Leben zu machen. Und zwar: Alle Kinder! Kein Mädchen und kein Junge soll in einem reichen Land wie Deutschland in Armut aufwachsen müssen.

Darum wollen wir eine Kindergrundsicherung schaffen. Und das ist ein echter Paradigmenwechsel!

Wir bündeln Familienleistungen, schaffen neue Angebote – und machen das System gerecht. Das heißt: Mehr für Familien, die es wirklich brauchen, statt für Spitzenverdiener, die auch darauf verzichten können.

Denn es geht nicht nur darum, dass wir Betreuung in Kitas und Schulen komplett kostenfrei stellen wollen. Auch den Bus zur Schule oder in der Freizeit.

Und wer in den Sportverein will oder zu einer Musikschule soll das über ein monatliches Budget auf der Kinderkarte bezahlen können – eine Karte, die jedes Kind bekommt, damit niemand stigmatisiert wird, wenn die Eltern nicht so viel Geld haben.

Das alles schon kann für ganz viele Kinder eine Menge neuer Chancen eröffnen.

Aber was noch dazu kommt – und was wir wahnsinnig wichtig finde – ist unser Plan vom neuen Kindergeld, das Teil der Kindergrundsicherung sein soll. Damit können wir endlich mit der Ungerechtigkeit Schluss machen, dass reiche Eltern über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Familien, die nicht so viel haben!

Denn mit dem neuen Kindergeld bekommen die mehr, die es wirklich brauchen – bis zu 478 Euro pro Monat für ein Kind! Und reiche Eltern werden eben etwas weniger haben. Sie können es verkraften…

Und wir sichern den Wert der Arbeit – zum Beispiel, indem mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Und wir wollen einen deutlich höheren Mindestlohn. In diesem Jahr werden wir das Mindestlohngesetz überprüfen und weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass der Mindestlohn in der Perspektive auf 12 Euro steigt!

Zu Guter Arbeit gehören für uns natürlich auch Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Höhe der Zeit: mit dem Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit etwa. Und mit einem persönlichen Zeitkonto für alle Beschäftigten, über das sie verfügen können.

Denn es gibt viele Menschen, die gerne einen Teil ihrer Arbeit Zuhause erledigen möchten: So sparen sie unnötige Zeit auf der Straße, können leichter Beruf und Familie zusammenbringen oder auch ein Ehrenamt ausüben. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt.

Um sie vor Nachteilen zu schützen, wollen wir ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Und wir schlagen ein persönliches Zeitkonto vor, auf dem Zeitguthaben angespart werden können – für längere Auszeiten, wenn man sie für sich braucht.

Wir wollen – und müssen – auch noch mehr tun, damit für die Menschen das eigene Zuhause nicht zum Spekulationsobjekt wird. Wohnungen, in denen Menschen leben, der Kiez, in denen sie verwurzelt sind. Das sind keine x-beliebigen Wirtschaftsgüter für Zocker, die schnell absahnen wollen. Miete ist nicht nur Rendite!

Darum müssen wir über die wichtige Mietpreisbremse hinaus noch mehr erreichen: Dafür haben wir das Programm für „Neues Soziales Wohnen“ beschlossen. Konkret heißt das: 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen zusätzlich zu bauen. Denn unser Ziel ist, dass Normalverdiener höchstens 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Dazu wollen wir auch die Spekulation mit Wohnraum und Boden beenden, indem wir Spekulationsgewinne abschöpfen und dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen auch vermietet werden – und baureife Grundstücke bebaut.

Das alles sind dringend notwendige Investitionen in den Zusammenhalt in unserem Land. Und in unsere Zukunft.

Wir wissen natürlich, dass es viel Geld kosten wird. Aber wir wissen ebenso, dass es noch teurer wird, wenn wir diese richtigen und nötigen Investitionen jetzt nicht machen. Wenn wir es zulassen, dass viele Kinder in Armut aufwachsen. Oder, dass immer mehr sich die Miete nicht mehr leisten können.

Wir müssen stetig und verlässlich investieren, nicht nur nach Kassenlage. Darum ist es gut, dass wir an der so genannten schwarzen Null nicht dogmatisch festhalten. Dabei will ja keiner von uns unbedingt Schulden machen, wenn es nicht nötig ist. In eine mögliche Krise zum Beispiel aber hineinzusparen ist mit Sicherheit die schlechteste Lösung. Das sagen uns auch alle Expertinnen und Experten.

Und natürlich hat die Politik auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, an den richtigen Stellen die Einnahmen zu erhöhen, mit denen wir wichtige Aufgaben für unsere Zukunft und den Zusammenhalt finanzieren können.

Denn für uns gilt der Grundsatz: Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.

Und darum müssen wir eben auch die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen.

Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt stark machen.

Und dafür haben wir beim Parteitag eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen beschlossen. Und das betrifft mit Sicherheit niemanden hier von uns.

Denn es geht um Multimillionäre und Milliardäre.

Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und natürlich auch für den Klimaschutz.

Wir wollen, dass Superreiche wieder mehr Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft, in der ja auch sie leben. Wir wollen ein gerechteres Steuersystem, mit dem alle mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen.

Schauen wir uns doch mal die Situation an, wie sie heute ist: Die Superreichen, nur ein Prozent der privaten Haushalte, besitzen bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland.

Und auf der anderen Seite stehen allein in den Städten und Gemeinden notwendige Investitionen von über 150 Milliarden Euro an: für Schwimmbäder zum Beispiel, für Schulen, Kitas oder Bibliotheken.

Und was wir jetzt beschlossen haben, ist bei Weitem keine spinnerte Idee linksradikaler Träumer.

Denn selbst die OECD fordert Deutschland immer wieder auf, große Vermögen endlich angemessen zu besteuern. So wie es zum Beispiel heute längst in Großbritannien gemacht wird, in den USA oder auch in Frankreich.

Und mit einer Vermögensteuer von nur 1 % würden wir rund 9 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich für die Finanzierung von wichtigen Aufgaben haben.

Und natürlich wollen wir auch mit hohen Freibeträgen arbeiten, damit nur die wirklich Reichen zahlen müssen.

Für uns ist die Vermögensteuer auch ein wichtiger Baustein für ein insgesamt gerechteres Steuersystem! Und dazu gehört: die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Denn sie übernehmen doch längst schon genug Verantwortung!

IN DIE NEUE ZEIT. Das heißt für mich auch, dass wir jetzt entschlossen die Verteilungsfrage stellen – die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit!

Für uns sind es nicht allein die Leute in den Chef-Etagen, die wir für die Leistungsträgerinnen und -träger in unserem Land halten.

Nein! Die Leute, die unser Land wirklich am Laufen halten, sitzen hinter dem Steuer im Bus, der unsere Kinder zur Schule bringt. Sie bringen uns die Pakete nach Hause – auch, wenn wir längst Feierabend haben. Sie sorgen rund um die Uhr für unsere Sicherheit auf den Straßen – oder kümmern sich, wenn wir im Krankenhaus Hilfe brauchen.

Unsere Leistungsträgerinnen und -träger sehen wir mit Blaumann, Bauhelm, Pflegekittel – oder in ihren Händen das Tablett, wenn wir im Biergarten sitzen.

Millionen Frauen und Männer, halten den „Laden am Laufen“! Mit ihrer täglichen Arbeit, mit ihrer Sorge um die eigene Familie oder die ältere Dame in der Nachbarschaft. Mit dem Einsatz im Sportverein, in der Freiwilligen Feuerwehr, im Förderverein der Schule.

Und natürlich auch mit den Steuern, die sie zahlen – und ihren Beiträgen für die Krankenkasse und Rentenversicherung.

Wir sagen: Leistung muss sich lohnen! Aber keine Steuergeschenke für noch eine Wochenend-Villa am Starnberger See.

Denn wir wollen mehr für viele – statt für wenige Superreiche! Wir wollen ein Land, das zusammenhält!

Mehr für die echten Leistungsträger, damit sie nicht ausbrennen. Damit sie was von ihrer harten Arbeit haben. Sie sicher sein können, dass ihre Kinder in Schule und Kita gut betreut werden. Die Rente stabil bleibt – und die Wohnung bezahlbar.

Für sie sind wir da – und natürlich für alle, die besondere Unterstützung brauchen, auf Solidarität setzen.

Und dafür haben wir auch schon einiges geschafft. Ich finde, wir können sehr selbstbewusst auf die hervorragende Arbeit unsere Bundesministerinnen und -minister verweisen.

Auf die Grundrente zum Beispiel, die wir für alle einführen, die viel gearbeitet, aber dabei wenig verdient hatten.

Oder die Milliarden, die wir für bessere Kitas und Schulen mobilisiert haben.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Krankenkassenbeiträge für Versicherte sinken, weil die Arbeitgeber jetzt wieder den gleichen Anteil zahlen.

Und dass der Soli wegfällt für alle – außer für die absoluten Spitzenverdiener.

 

Und wer pflegebedürftige Angehörige hat, muss nicht mehr die Sorge haben, dass das eigene Einkommen dafür herangezogen wird.

Oder der neue Mindestlohn für Azubis!

Viel geschafft aber noch mehr vor. Das können wir selbstbewusst sagen!

Mit unseren Beschlüssen des Parteitages haben wir die richtige Grundlage. Und mit unserer neuen Doppelspitze setzen wir die richtigen Akzente für die neue Zeit: Solidarität und Zusammenhalt gegen Hass und Hetze. Verteilungsgerechtigkeit statt einer neoliberalen Ellbogengesellschaft. Mehr für viele – statt alles für wenige.

im vergangenen Jahr ist einer unserer Großen gestorben: Erhard Eppler.

Er hat gesagt: „Wo einmal die neoliberale Dogmatik die Köpfe beherrscht, wird uns unentwegt versichert, zu Deregulierung, Privatisierung, Entsolidarisierung, Ausgrenzung gebe es keine Alternative. Denkzwänge“, so sagte er „treten im Gewand von Sachzwängen auf.“

Wir sagen: Wir lassen uns nicht durch Denkzwänge ablenken auf unserem Weg IN DIE NEUE ZEIT!

Unsere Idee von Fortschritt ist: Mehr für alle – statt alles für wenige!