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Ihre SPD Gaildorf - Limpurger Land
Nah bei den Menschen.
am 20.10.2025 stellten wir folgenden Antrag:
Schwäbisch Hall verfügt über einen der schönsten Trausäle in Deutschland. Den Heldensaal in unserem barocken Rathaus mit Blick auf den Marktplatz.
Gerne nutzen Brautpaare diesen Saal für ihre Vermählung, da dieser Trausaal einen besonders schönen Rahmen für diesen Anlass darstellt.
Leider ist es aktuell nur noch in sehr eingeschränktem Rahmen möglich, diesen Saal zu nutzen, es werden nur noch Donnerstags dort Trautermine angeboten.
Wir beantragen das Angebot im Rathaus wieder so zu erweitern, dass es den heiratswilligen Bürgern freigestellt wird, wo sie heiraten möchten. Wir beantragen die Regelung analog vor der Coronazeit.
Wir bitten um Abstimmung im Plenum.
am 20.10.2025 stellten wir dazu folgenden Antrag:
"mit dem Ausscheiden von Herrn Pfitzer als Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall steht die Neubesetzung als wichtige Weichenstellung in der Entwicklung der Stadtwerke an. Hiermit wird beantragt, das Thema unverzüglich auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
Begründung:
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke § 11 c liegt die Bestellung von Geschäftsführern der Gesellschaft in Verbindung mit §6 Abs. 2 im Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats.
Darin heißt es: §6 Abs. 2 Die Mitglieder der Geschäftsführung sowie die stellvertretenden Mitglieder der Geschäftsführung werden auf Vorschlag der SHB Schwäbisch Hall durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Gleiches gilt für Abschluss, Änderungen und Kündigungen von Anstellungsverträgen mit Mitgliedern der Geschäftsführung.( §6. Abs. 3)
Damit liegt das Vorschlagsrecht bei der SHB.
Im Gesellschaftsvertrag der SHB wird die Zuständigkeit des Gemeinderates geregelt:
Darin heißt es: §8 Abs. 1 Die Stadt Schwäbisch Hall übt die ihr als Gesellschafterin zustehende Rechte in der Gesellschafterversammlung durch Beschlussfassung aus. .... Gemäß der Hauptsatzung der Stadt hat der Oberbürgermeister vor Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte in der Gesellschaft die Zustimmung des Gemeinderares der Stadt Schwäbisch Hall zu den in der Gesellschafterversammlung zu beschließen Maßnahmen einzuholen.
Zudem liegt nach § 7 Abs. 5 ist die Geschäftsführung der SHB verpflichtet, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Auch liegt die Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Kündigung von Anstellungsverträgen §6. Abs.3 mit Geschäftsführern bei der Gesellschafterversammlung.
Nach dem SHB Gesellschaftervertrag liegt somit die Zuständigkeit der Beratung und empfehlenden Beschlussfassung beim Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall.
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„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei
Schon Anfang September trafen wir unsere Genossin Hanne Herrmann um Informationen aus erster Hand zu erfahren. Wir wollten diese Multimodale Erkrankung Post Covid mit über 250 Symptome verstehen. Deutschland fehlen immerhin 2% des Bruttoinlandsproduktes da durch diese Krankheit viele jüngere Menschen betroffen sind.
Anbei die Schilderung der Ausschlussliste, welche zur Diagnose Long Covid führt. Ein Schriftstück, das greifbar schildert wie das so ist.
Hilfe für Betroffene findet man unter https://corona-im-laendle.de/
es Bruttoinlandsproduktes da durch diese Krankheit viele jüngere Menschen betroffen sind.
Anbei die Schilderung der Ausschlussliste, welche zur Diagnose Long Covid führt. Ein Schriftstück, das greifbar schildert wie das so ist.
Hilfe für Betroffene findet man unter https://corona-im-laendle.de/
SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
